Wednesday, September 18, 2019

Führende Scientologen gehören zu den aktivsten Immobilienplayern der Stadt

Ein Firmengeflecht rund um die Swiss Immo Trust AG in Kaiseraugst war massgeblich an der Finanzierung der Scientology-Zentrale am Rande Basels beteiligt. Recherchen der TagesWoche zeigten, wie führende Personen in diesen Firmen mit ihren namhaften Spenden einen Grossteil des Sektentempels an der Burgfelderstrasse finanzierten.

Doch nicht nur innerhalb des Basler Ablegers von Scientology ist dieses Unternehmen eine relevante Grösse. Wie unsere Datenauswertung zeigt, gehört die Swiss Immo Trust zu den wichtigsten Akteuren im Geschäft der Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum.

Die TagesWoche hat die im Kantonsblatt publizierten Handänderungen auf dem Basler Immobilienmarkt seit Mitte 2008 ausgewertet. Eine solche Transaktion beschreibt den Verkauf einer Immobilie. Naturgemäss geschieht dies bei der Umwandlung in Stockwerkeigentum in relativ kurzer Zeit gleich mehrfach. Ein Unternehmen kauft eine Liegenschaft auf, renoviert oder baut neu und bringt die Wohnungen daraufhin einzeln auf den Markt. Statt einem einzelnen Eigentümer gibt es nun viele verschiedene.

Umstrittenes Business
Dieses Business gilt deshalb als umstritten, weil dadurch sehr oft günstiger Wohnraum verloren geht. Bevor die Umwandlung in Wohneigentum möglich ist, müssen die bisherigen Mieter nämlich weichen.

Zwischen 2010 und 2014 war die Swiss Immo Trust an über 50 solcher Handänderungen beteiligt. Bei 43 davon ging es um Stockwerkeigentum, verteilt auf insgesamt fünf Bauprojekte. Die Liegenschaften befinden sich allesamt im Gebiet zwischen Schützenmatt- und Kannenfeldpark. Bei all diesen Projekten immer mit dabei: Rudolf Flösser, leitender Direktor von Scientology Basel.

Grösstes Projekt war die Überbauung zwischen der Türkheimerstrasse und dem Spalenring. Dort kaufte die Swiss Immo Trust zwei ältere Liegenschaften auf, um sie durch einen Neubau mit 21 Eigentumswohnungen zu ersetzen.

Das Projekt an der Türkheimerstrasse wurde von der
BW-Liegenschaftsverwaltung geleitet, die sich ebenfalls in den Händen einer Scientologin befindet.

Dies Leitung dieses Projekts oblag der BW-Liegenschaftsverwaltung GmbH, einer Firma von Brigitte Widmer – Scientologin und potente Spenderin für den Bau der Sektenzentrale. Die Wohnungen waren zuvor sehr günstig, eine 3-Zimmer-Wohnung kostete weniger als 1000 Franken.

Das Geschäft ging nicht reibungslos über die Bühne, weil sich einige der verbliebenen Mieter gegen ihre Kündigungen wehrten. Darunter zwei Gewerbler, eine Druckerei und ein Malergeschäft. Diese suchten Hilfe beim Mieterverband und erhoben Einsprache.

Eine erste Kündigung, ausgesprochen durch die Firma BW-Immobilientreuhand, ebenfalls aus dem Umkreis der Scientology, erfolgte zur Unzeit und wurde deshalb für ungültig erklärt. Das Bauprojekt in seiner ersten Version (hauptsächlich 1- und 2-Zimmer-Wohnungen) hielt der gerichtlichen Prüfung ebenso wenig stand und wurde für untauglich befunden. Die Mieter durften ein Jahr länger bleiben.

Nachträgliche Kosten
Unangenehm aufgefallen ist die Swiss Immo Trust auch auf dem Land. 2008 berichtete etwa der «Blick» von einer Überbauung in Therwil. Dort wurde sämtlichen 28 Mietparteien wegen Sanierungsbedarf gekündigt – ihre Wohnungen wurden danach während der Euro 08 aber für mehr als 400 Franken pro Tag an Fussballfans zwischenvermietet.

In einem anderen Fall in Oberwil kam es zwischen dem Unternehmen und
26 Käuferparteien von Eigentumswohnungen zu einem Streit wegen einer Rechnung von 600’000 Franken. Die Swiss Immo Trust wollte diese Anschlussgebühr für Wasser und Kanalisation nachträglich auf die Käufer überwälzen.

Diese gingen jedoch davon aus, dass diese Gebühren bereits im Kaufpreis enthalten gewesen waren. Erst nachdem wiederum die BaZ recherchiert hatte, zeigte sich die Swiss Immo Trust einsichtig und verzichtete auf die Forderung.

Tuesday, September 3, 2019

香港抗议:用港英镇暴法律打“反送中” 香港“紧急法”从哪里来?

俗称“反送中”的香港反《逃犯条例》修订案示威处于无解状态。在警民暴力冲突持续,双方武力升级,示威者坚持要政府回应正式撤回修法等五大诉求,北京警告示威出现“恐怖主义”苗头之际,一家香港媒体抛出动用“紧急法”来制止示威的呼吁,引起又一轮辩论。

香港行政长官林郑月娥星期二(8月27日)主持行政会议之前例常会见记者,被问及“是否正在考虑引用紧急法去订立任何政府想立的法例”。林郑月娥说,“到今天为此,特区政府仍然有信心我们可以自己处理这个延续了两个多月的社会纷争”,但除此之外,“也得看看现行法律有没有一些法律手段能够处理得到”。

所谓香港“紧急法”实际上是英治时代订立的法律,如今却被提出来应对北京口中牵涉“外部势力”,“有顏色革命特征”的示威抗议。民主派随即警告此举将带来比出动中国解放军更严重的灾难性后果,亲建制阵营则认为特首应当考虑一切可行办法。

香港时事评论员程翔对BBC中文记者指出,林郑月娥没有及时回应示威者的诉求已经是个错误,引用“紧急法”处理示威浪潮是“更加严重的错误”,她应当正式宣布从立法会撤回《逃犯条例》修订案。

程翔说:“这么一个简单、又完全没有代价的事情不去做,反而去想一些愚蠢100倍、危险1000倍的事情来尝试解决纷争,我觉得这完全不是一个正常人的思路。”

香港《星岛日报》一个专栏最先于星期二发表文章称:“有消息指特区政府觉得让局面恶化下去,最终可能导致警员或示威者出现严重伤亡,甚至搞出人命,有需要以紧急立法形式,加强在法理上对局面控制的根据。”

文章续称:“有消息指,港府经过研判,认为透过现行法例第241章《紧急情况规例条例》进行紧急立法是可行方法。相关法例规定在行政长官会同行政会议认为属紧急情况或危害公安的情况时,行政长官会同行政会议可订立任何他认为合乎公众利益的规例,权力相当广泛。”

《星岛日报》本由祖籍福建的缅甸华人富商胡文虎于1938年创刊,与东南亚多份“星”字为首的华文报纸关系密切。2001年,同属福建籍贯的“烟草大王”何英杰长孙,中国人民政治协商会议常务委员何柱国收购香港星岛集团。香港舆论认为《星岛日报》从当时开始成为亲北京媒体。

引用消息人士交代政府政策并非罕见事情,但香港记者协会过去10年多次批评特区政府的闭门吹风会泛滥,这类吹风会不允许记者作任何形式记录,只许以“消息人士”、“消息来源”等名目报道,一旦报道发表后民意反弹,记者反而得承受遭指责发表假消息的风险。

然而,《星岛日报》近年除了有发表此类“消息人士”报道外,还在某些特别重大事件上得以率先发表官方说法。例如2015年末曝光的铜锣湾书店事件,该报最先报道失踪股东李波与妻子获安排会面之消息,以及李波宣布将放弃英国国籍、专访桂敏海(桂民海)女友声称被骗等。较近期的有独家披露中国前总理李鹏出殡细节。

不过,何柱国本人被认为是前香港政务司司长唐英年的支持者,2012年梁振英与唐英年竞选香港特首时,《星岛日报》被梁振英本人指控专门发表针对他的报道。今年3月,林郑月娥出席《星岛日报》80周年晚宴时,何柱国公开表达对《逃犯条例》修订案之不满。

何柱国在宴会上致辞时说:“(商界朋友)这次来了(《星岛》的晚宴),下次都不知道有没有机会来,可能都被拉进去坐牢也说不定,你们都知道,我们在大陆(经商)总会踩过界、踩地雷,不然哪混到饭吃。”

内蒙古敲定千年辽代白塔修缮情况:立即启动修缮工作

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